Satzung des Gut Neumühle e. V.

 § 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein trägt den Namen „Gut Neumühle e. V.“.

Der Verein hat seinen Sitz in Offenbach/Queich. Der Verein ist in das Vereinsregister einzutragen und führt nach der Eintragung den Zusatz e. V.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck des Vereins 

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Der Verein wird insbesondere die Erhaltung und Anerkennung der Bedeutung des Pferdes für die Menschen in ihrer Entwicklung und als Kulturgut fördern. Des Weiteren wird der Verein Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen im allgemeinen und insbesondere solchen, die im Sinne des § 53 der Abgabenordnung wegen Krankheit oder Armut unterstützungsbedürftig sind oder aus sozialen oder gesundheitlichen Gründen verstärkte Unterstützung brauchen und auf Hilfe anderer angewiesen sind, einen Zugang zu und Umgang mit Pferden ermöglichen. Der Verein wird das therapeutische Reiten (Hippotherapie) für Kinder und Erwachsene anbieten.

 

Der Verein verfolgt ferner den Zweck, den Reitsport im Allgemeinen zu fördern durch Förderung der Ausbildung von Reitern und Pferden, Veranstaltung von Lehrgängen und Seminaren mit anerkannten Ausbildern, Bereitstellung von entsprechenden Trainingseinrichtungen und Seminarräumen. Des Weiteren unterstützt der Verein bedürftige Pferde und alte Tiere.

Weiter wird der Vereinszweck dadurch erreicht, dass der Verein zumindest mittelfristig eine eigene Zuchtlinie für Sport- und Nutzpferde einrichten will. Dies wir unter anderem auch dadurch erreicht, dass eigene Deckhengste unterhalten werden können.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 § 3 Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden die bereit ist, die Ziele des Vereins zu fördern.

Der Verein hat ordentliche Mitglieder und Fördermitglieder.

 § 4 Aufnahme und Austritt

Der Eintritt in den Verein erfolgt auf schriftlichen Antrag durch Aufnahmeerklärung durch den Vorstand.

Die Mitgliedschaft wird beendet durch Austrittserklärung/Kündigung des Mitglieds oder durch Ausschluss. Der Ausschluss ist zulässig, wenn das Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Ferner ist der Vorstand berechtigt, die Mitgliedschaft eines Mitgliedes nach seinem Ermessen – auch ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist – sei es zum Ende eines Kalenderjahres, sei es auch zu einem früheren Zeitpunkt, zu kündigen. Kündigt der Vorstand die Mitgliedschaft zu einem früheren Zeitpunkt als zum Ende des Kalenderjahres, so hat das Mitglied Anspruch auf Rückzahlung eines etwaigen schon geleisteten Jahresbeitrages. Dieser Rückzahlungsanspruch entfällt nur dann, wenn ein wichtiger Grund in der Person des Mitgliedes für die Kündigung besteht. Dieser liegt insbesondere dann vor, wenn ein Mitglied den Zwecken des Vereins zuwider gehandelt hat.

 

Die Austrittserklärung eines Mitgliedes hat mit vierteljährlicher Frist zum Jahresende schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erfolgen.

Die Mitgliedschaft erlischt mit dem Tod des Mitgliedes; bei juristischen Personen mit deren Auflösung.

 

 § 5 Mitgliedsbeiträge

Jedes Mitglied hat spätestens bis zum 31.03. eines jeden Jahres den Jahresbeitrag zu entrichten. Die Beitragsordnung wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.

 § 6 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

1. der Vorstand

2. die Mitgliederversammlung

 § 7 Vorstand

 Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden und dem Schatzmeister, der den Vorsitzenden vertritt. Die Mitglieder des Vorstandes müssen Vereinsmitglieder sein. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.
 

Für seine Tätigkeit erhält Ersatz der ihm entstandenen Auslagen.

 

In den Vorstand können nur ordentliche Vereinsmitglieder gewählt werden. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann der übrige Vorstand für die verbleibende Dauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger bestimmen.

  § 8 Aufgaben des Vorstandes 

Dem Vorstand obliegt nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung die Leitung des Vereins. Er verwaltet das Vermögen des Vereins.

Gesetzlicher Vertreter im Sinne des § 26 BGB ist der Vorstand. Jedes Mitglied des Vorstands ist einzeln zur Vertretung des Vereins berechtigt. Dem Verein gegenüber sind die Mitglieder des Vorstandes an die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung gebunden.

Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Vorstandes mindestens einmal jährlich ein und leitet sie. Auf schriftlichen Antrag von einem der Vorstandsmitglieder muss innerhalb eines Monates eine Sitzung einberufen werden.

Über die Sitzungen des Vorstandes ist Protokoll zu führen.

 

§ 9 Beschlüsse des Vorstandes

 

Der Vorstand beschließt über alle Angelegenheiten des Vereins soweit nicht die Mitgliederversammlung zuständig ist.

 

Der Vorstand ist nur beschlussfähig, wenn beide Vorstandsmitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse des Vorstandes werden einstimmig gefasst.

 

Über die Beschlüsse des Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden zu unterzeichnen und spätestens vier Wochen nach dem Sitzungstag den Vorstandmitgliedern zu übersenden ist.

 

Beschlüsse des Vorstandes können auch schriftlich, fernmündlich, per Telefax oder E-Mail gefasst werden, soweit kein Vorstandsmitglied widerspricht.

 

 

§ 10 Mitgliederversammlung

 

Die Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. Der Vorstand bestimmt Ort und Zeit.

 

Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand einzuberufen, wenn der Vereinszweck es erfordert oder der Antrag von wenigstens einem Viertel der Mitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen gestellt wird.

 

Die Einberufung erfolgt unter Einhaltung einer Frist von mindestens 14 Tagen durch schriftliche Einladung an die Mitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung. Die Einladung kann auch per Telefax oder E-Mail erfolgen.

 

Stimmberechtigt sind nur ordentliche Mitglieder.

 

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der Schriftform. Die zu führenden Protokolle sind von einer eigens hierfür vor Sitzungsbeginn bestimmten Person zu erstellen und von dieser sowie vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen.

 

Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:

&nb

  1. Beratung des Jahresprogramms,
  2. Entgegennahme des Jahresberichtes,
  3. Entgegennahme des Rechnungsabschlusses,
  4. Entlastung der Vorstandsmitglieder,
  5. Bestellung/Wahl der Vorstandsmitglieder (jedes dritte Jahr),
  6. Wahl der Rechnungsprüfer,
  7. Beschlussfassung über die Satzung oder deren Änderungen,
  8. Festsetzung eines Mitgliedsbeitrages,
  9. Auflösung des Vereins,
  10. Verschiedenes.

 

Anträge von Mitgliedern, über die in der Mitgliederversammlung abgestimmt werden sollen, müssen mindestens eine Woche vor dem angesetzten Datum der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand eingegangen und von einem Viertel der Mitglieder unterstützt bzw. unterzeichnet sein. Anträge oder Beschlussgegenstände, die der Vorstand einbringt, sind von dieser Regelung ausgenommen.

 

 

§ 11 Beschlüsse der Mitgliederversammlung

 

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter geleitet.

 

Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

 

Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Stimmmehrheit, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Eine qualifizierte Mehrheit von ¾ ist für eine Satzungsänderung, eine qualifizierte Mehrheit von 4/5 ist für eine Vereinsauflösung erforderlich.

 

Jedes Mitglied hat eine Stimme. Voraussetzung für die Ausübung des Stimmrechtes ist jedoch, dass das Mitglied seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein erfüllt hat.

 

Für einen Beschluss, der eine Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins zum Gegenstand hat, muss die Hälfte der Mitglieder anwesend sein. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist von dem Protokollführer eine Niederschrift anzufertigen, die vom Sitzungsleiter zu unterzeichnen ist.

 

Bei Vorstandswahlen ist ein Wahlausschuss zu bilden. Dieser bestimmt den Leiter des Wahlausschusses, der für die Dauer des Wahlverfahrens den Vorsitz der Versammlung der Mitglieder führt.

 

Abstimmungen und Wahlen werden offen oder auf Antrag von mindestens 1/3 der anwesenden Mitglieder geheim durchgeführt.

 

Der Vorstand erhält die Ermächtigung, etwaige vom Registergericht verlangte Satzungsänderungen oder sonst zweckmäßige Änderungen der Satzung vorzunehmen. Zweckmäßig sind Änderungen insbesondere dann, wenn eine Satzungsbestimmung unwirksam sein oder werden sollte. In diesem Fall hat der Vorstand die unwirksame Bestimmung durch eine solche Satzungsbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Bei Unwirksamkeit einer Satzungsbestimmung bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Satzung wirksam.

 

 

§ 12 Auflösung des Vereins

 

Die Auflösung des Vereins bedarf einer qualifizierten Mehrheit von 4/5 in der Mitgliederversammlung, wobei die Hälfte der Mitglieder anwesend sein muss.

 

Wird der Verein aufgelöst, so sind die Vereinsvorstände gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, sofern die Mitgliederversammlung nicht etwas anderes beschließt.

 

Bei Auflösung des Vereins fällt das nach der Abwicklung verbleibende Vereinsmögen an den Verband des Tierschutzvereins Südpfalz e. V. zur Verwendung für die in dieser Satzung bezeichneten Zwecke. Die Körperschaft wird von der Mitgliederversammlung bestimmt.

 

 

 

 

 

Offenbach, September 2007

* Impressum & Disclaimer *

Gut Neumühle GmbH * Neumühle * 76877 Offenbach / Queich

* Kontakt *